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Sicherheitskräfte riegeln Zentrum von Tiflis ab
Polizeitruppen nehmen Tiflis unter Kontrolle
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"Raketenstreit mit Russland - Georgien schaltet Sicherheitsrat ein"...
"Putin hat uns ins kalte Wasser geworfen"...
Georgien braucht unsere Hilfe...
Die Flucht auf das Horn des Teufels - Russland treibt gegen den Widerstand Georgiens...
Reportage über Georgien

Notstand in Georgien

Sicherheitskräfte riegeln Zentrum von Tiflis ab

Dramatische Stunden in Tiflis: Hunderte Soldaten haben das Zentrum der georgischen Hauptstadt abgeriegelt, unabhängige Medien dürfen nicht mehr berichten. Die Opposition sagte weitere Demonstrationen ab, um Zusammenstöße mit der Polizei zu verhindern.

Tiflis - Mehrere hundert Soldaten habe das Zentrum von Georgiens Hauptstadt Tiflis abgesperrt. Die Truppen des Innenministeriums patrouillierten vor allem auf der Rustaveli-Avenue, wo es gestern zu heftigen Zusammenstößen mit Regierungsgegnern gekommen war. Auf den Straßen blieb es ruhig, nur wenige Autos waren unterwegs.

Präsident Michail Saakaschwili hatte gestern als Reaktion auf die seit Tagen anhaltenden Massendemonstrationen den Notstand in Georgien ausgerufen. Es habe mit Hilfe Russlands den Versuch eines Staatsstreichs gegeben, begründete die Regierung die Entscheidung. Der zunächst für 15 Tage ausgerufene Ausnahmezustand muss immerhalb von zwei Tagen vom Parlament gebilligt werden. Er schließt ein Verbot aller Demonstrationen ein. Außerdem wurden die Nachrichtensendungen der nichtstaatlichen Rundfunksender gestoppt.

In Tiflis wurden die Zufahrten zu der großen Hauptstraße auch mit Lastwagen gesperrt, die ins Zentrum der Hauptstadt führt. Nur eine Handvoll Menschen wurden auf die normalerweise dicht befahrene Straße gelassen. "Ich sehe mir die Polizisten an und merke, dass sie einem nicht in die Augen schauen können, weil sie sich schämen", sagte der Tifliser Keti Tawadse, der von einer Reihe von Soldaten und Sicherheitskräften aufgehalten worden war. Bewaffnete Polizisten hatten gestern die Demonstrationen gewaltsam aufgelöst sowie den größten Nachrichtensender gestürmt. Sie zwangen die Mitarbeiter zu Boden und hielten ihnen Waffen an den Kopf.

Vier private Fernsehsender brachten heute nur Unterhaltungsprogramme. Der kritische Fernsehsender Imedi war überhaupt nicht mehr zu empfangen, nachdem am Mittwochabend Polizisten in die Sendezentrale eingedrungen waren. Der von den USA finanzierte Rundfunksender Radio Free Europe/Radio Liberty teilte mit, die Behörden hätten auch sein Programm in georgischer Sprache gestoppt.

Der Unterricht an den Schulen und Universitäten in Tiflis wurde für zwei Tage ausgesetzt.

Die Opposition sagte weitere Demonstrationen ab, um Zusammenstöße mit der Polizei zu vermeiden. "Wir wissen bei der Hälfte unserer Anführer nicht, wo sie geblieben sind. Sie wurden in alle Winde verstreut", sagte die früherer Außenministerin Salome Surabischwili der Nachrichtenagentur Reuters.

Bei den gestrigen Zusammenstößen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums nahezu 100 Menschen verletzt. Die Polizei war mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten in der Nähe des Parlamentsgebäudes vorgegangen.

Viele Menschen reagierten schockiert - für sie ist der Traum von einem friedlichen Wandel der einstigen Sowjetrepublik in eine prosperierende Demokratie westlichen Zuschnitts beendet. "Ich hätte mir niemals träumen lassen, dass so etwas passiert", sagte der 47-jährige Wertpapierhändler Nugsar Talawadse. "Ich gehe ganz normal zur Arbeit - aber Georgien ist schon ein anderes Land geworden."

Saakaschwili äußerte sein Bedauern über den Einsatz der staatlichen Gewalt. Dies sei aber nötig gewesen, um ein Abgleiten ins Chaos zu verhindern. Saakaschwili beschuldigte Russland, die vor einer Woche begonnenen Proteste gegen seine Regierung geschürt zu haben. Deswegen wurden drei russische Diplomaten ausgewiesen.

Das russische Außenministerium wies die Beschuldigung als "unverantwortliche Provokation" zurück und warf der Regierung in Tiflis vor, sie wolle nur von ihren innenpolitischen Problemen ablenken. Moskau drohte mit einer "angemessenen Antwort".

Der Chef der oppositionellen Zukunftspartei, Giorgi Majisaschwili, machte zwar Saakaschwili für die jüngste Krise verantwortlich, räumte aber gleichzeitig ein, dass ein Teil der Gegner des Präsidenten eine "schmutzige" Kampagne führe. Diese stünden in Verbindung mit "zerstörerischen Kräften aus anderen Ländern, die das georgische Volk manipulieren könnten". "Wir müssen das untersuchen", sagte er.

Saakaschwili wurde vor vier Jahren von einer friedlichen Revolution gegen den eng mit Russland zusammenarbeitenden Eduard Schewardnadse an die Macht getragen. Seine Gegner werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor, anhaltende Menschenrechtsverletzungen und Versagen im Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit. Die Opposition will vorgezogene Wahlen erzwingen.

Die Europäische Union entsandte einen Sondergesandten in das zentralasiatische Land, das Präsident Saakaschwili in EU und Nato führen will. Die USA riefen ihren engen Verbündeten am Ostufer des Schwarzen Meers auf, weitere Gewalt zu vermeiden. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und die orthodoxe Kirche Georgiens protestierten gegen die Maßnahmen.

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Notstand in Georgien

Polizeitruppen nehmen Tiflis unter Kontrolle

Anspannung in Georgien: Präsident Saakaschwili hat nach Massendemonstrationen der Opposition über die ganze Kaukasusrepublik den Notstand verhängt. Die Polizei kontrolliert die Innenstadt der Hauptstadt Tiflis. Russland bestreitet Hilfe zu einem Putschversuch.

Tiflis/Moskau/Washington - Hundertschaften der Polizei kontrollieren nach Angaben von georgischen Medien in der vergangenen Nacht in Tiflis den zentralen Platz vor dem Parlament sowie den Rustaweli-Boulevard. Ein Teil der Armee- und Polizeieinheiten sei aber bereits wieder aus dem Stadtzentrum abgezogen worden, meldete die russische Agentur RIA-Nowosti. Das Bildungsministerium kündigte an, dass in Tiflis bis zum Wochenende Schulen und Universitäten geschlossen bleiben.

Präsident Micheil Saakaschwili hatte gestern einen 15-tägigen Notstand über das gesamte Land verhängt. Während dieser Zeit dürfen keine unabhängigen Nachrichtensendungen im Fernsehen gezeigt werden. Es habe mit Hilfe Russlands den Versuch eines Staatsstreichs gegeben, begründete die Regierung die Entscheidung.

Eine Spezialeinheit der Polizei hatte vor der Verhängung des Notstands den wichtigsten regierungskritischen Fernsehsender gestürmt. Der Kanal Imedi musste sein Programm einstellen. Augenzeugen zufolge zerstörten Sicherheitskräfte Ausrüstung des Senders und hielten Pistolen an die Köpfe einiger Mitarbeiter.

Hinter den Protesten der Opposition stehe Russland, sagte Saakaschwili in einer Ansprache an die Nation. Drei russische Diplomaten in Tiflis würden ausgewiesen. Die Regierung in Moskau verurteilte Saakaschwilis Äußerungen als "anti-russische Hysterie" und kündigte eine "angemessene Reaktion" auf die Ausweisungen ihrer Diplomaten an. Die Russen hatten bereits frühere Vorwürfe Georgiens bestritten, Drahtzieher der Demonstrationen zu sein.

Die Opposition wirft dem vom Westen unterstützten Saakaschwili einen autoritären Führungsstil sowie ein Scheitern im Kampf gegen Armut und Korruption vor. Sie fordert daher seinen Rücktritt und Wahlen im Frühjahr kommenden Jahres.

Angesichts des Gewalt in Georgien haben die USA beide Seiten zu Bedacht aufgerufen. "Keine Seite, weder die Regierung noch die Opposition, sollte irgendwelche Schritte unternehmen, die absichtlich provozieren oder zu Gewalt führen könnten", sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington. US-Präsident George W. Bush zeigte sich "besorgt" über den Ausnahmezustand in Georgien und warnte vor Gewalt. Regierung und Opposition müssten in einen "konstruktiven Dialog" treten, sagte Bushs Sprecher Gordon Johndroe.

Die EU-Kommission hatte bereits tagsüber "alle Seiten" zur "Zurückhaltung" aufgefordert. "Wir hoffen, dass die Situation bei vollem Respekt der demokratischen Prinzipien und bei Einhaltung der Grundrechte gelöst werden kann", sagte Kommissionssprecherin Christiane Hohmann. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana schickte seinen Sonderbeauftragten für den Süd-Kaukasus, Peter Semneby, nach Tiflis.

Reportage über Georgien

Mittwoch, 04.04.2007
21.00 Uhr
SWR3

Georgien - Gottes umkämpfter Garten
Ein Film von Vera Meyer-Matheis

Sein schönstes und fruchtbarstes Land hat Gott den Georgiern zum Geschenk gemacht, so erzählt eine Sage. Aber sie haben häufig um ihr Land kämpfen müssen, von Westen und Osten drangen immer wieder starke Angreifer ein. Jahrhunderte haben die Georgier unter Fremdherrschaft verbracht: Perser, Byzantiner, Araber, Mongolen und die Osmanen überzogen das Land mit Kriegen.

Im 4.Jahrhundert kam das Christentum nach Georgien, das sich schnell im Lande ausbreitete. Die eigenständige georgische Kirche war das Band, das in den wechselvollen politischen Verhältnissen die Georgier zusammenhielt. Diese Rolle der Kirche durch die Jahrhunderte ist bis heute im ganzen Land spürbar: Während die Paläste der weltlichen Herrscher zerstört und verschwunden sind, haben die Georgier ihre Klöster und Kirchen erhalten. So lässt sich die Entwicklung der Baustile an den Kirchenbauten von den frühen christlichen Zeiten bis in neuere Zeit verfolgen.

Georgien ist ein von der Landwirtschaft geprägtes Land. Der Weinbau hat eine lange Tradition, Wein ist eines der wichtigsten Handelsgüter, für das sich die Georgier immer weitere Märkte zu erschließen hoffen.

In Westgeorgien besinnen sich Bauern auch wieder auf den Teeanbau. Die Georgier produzieren Tee von hoher Qualität, der sich in England reger Nachfrage erfreut.

Raketenstreit mit Russland

Georgien schaltet Sicherheitsrat ein

Georgien und Russland geben sich gegenseitig Schuld an dem Raketeneinschlag nahe Südossetien. Die Regierung in Tiflis schaltete den Weltsicherheitsrat ein. Die Russen hätten ihren Luftraum verletzt und ihr Territorium bombardiert.

Moskau/Tiflis/Brüssel - Georgien forderte den Sicherheitsrat auf, in einer Sondersitzung über die "Verletzung des Luftraums und die Bombardierung des Territoriums des Landes" zu beraten. Der georgische Uno-Botschafter Irakli Tschikowani beschuldigte Moskau sogar, mit dem Abschuss der Rakete den Weltfrieden zu bedrohen. Der Sicherheitsrat müsse den Angriff auf das Gebiet eines souveränen Staates aufs Schärfste verurteilen und eine Untersuchung einleiten, forderte Tschikowani. Die EU mahnte Moskau und Tiflis zur "Zurückhaltung".

Bei dem Streit geht es um eine Flugabwehr-Rakete, die am Montag rund 65 Kilometer westlich der georgischen Hauptstadt Tiflis auf einem Acker niederging, ohne jedoch zu explodieren. Georgien macht Russland dafür verantwortlich. Russland bestreitet indes jede Verwicklung in den Vorfall.

Die Hintergründe sind nach wie vor unklar. In georgischen Ermittlungskreisen hieß es zuletzt, ein russischer Pilot habe die Rakete offenbar abgeworfen, aber nicht abgefeuert. In einem vorläufigen Bericht internationaler Beobachter, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, war lediglich davon die Rede, dass das Flugzeug aus russischer Richtung gekommen sein muss. Die Beobachter kamen aber nicht eindeutig zu dem Schluss, dass es tatsächlich eine russische Maschine war, die die Rakete abwarf. Weder das Flugzeug noch der Sprengsatz hätten eindeutig identifiziert werden können, hieß es.

Nach Darstellung des georgischen Außenministeriums war die Anti- Radar-Rakete AS-11 (NATO-Code: Kilter) auf georgischem Gebiet eingeschlagen. "Die Rakete wurde von einem Kampfflugzeug Suchoi SU-24 aus russischer Produktion abgefeuert, das aus Russland in den Luftraum Georgiens eingedrungen war", erklärte das Außenministerium in Tiflis.

Das russische Außenministerium warf Georgien nach Angaben der Agentur Interfax vor, die positive Entwicklung in den Beziehungen beider Länder zu durchkreuzen. Der Sondergesandte Juri Popow forderte eine rasche Klärung, woher das Flugzeug kam, das die Rakete abgefeuert hatte.

Quelle: Spiegel Online 09.08.2007

"Putin hat uns ins kalte Wasser geworfen"

Der georgische Staatschef Saakaschwili über das schwierige Verhältnis zu Russland und über die Chancen für seine Kaukasusrepublik

Mit seiner Westpolitik hat Michail Saakaschwili Georgien in eine schwierige Lage gebracht. Unerbittlich übt Russland, der ehemalige wichtigste Exportpartner, Druck aus. Im Interview mit Welt.de verbreitet Präsident Saakaschwili trotzdem Optimismus.

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili (38) versucht, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Denn aufgrund seiner Westorientierung hat sein Land den Zorn von Kreml-Chef Wladimir Putin auf sich gezogen. Die Beziehungen zum mächtigen Nachbarn im Norden sind am Tiefpunkt angelangt. Schon seit Monaten übt Russland Druck auf die Region aus, seit Sommer ist der Export von Wein und Mineralwasser, den wichtigsten Devisenbringern des bitterarmen Landes im Südkaukasus, nach Russland gestoppt. Zudem haben die Russen den Georgiern eine Verdopplung des Gaspreises ab Januar angekündigt. Im Gespräch mit Welt.de gibt sich Saakaschwili, der mit einer Holländerin verheiratet ist, zuversichtlich, dass sein Land aus eigener Kraft aus der schwierigen Lage herauskommt.

Welt.de: George W. Bush war im Mai letzten Jahres hier, doch sein Besuch ist noch immer allgegenwärtig, man sieht viele Plakate von ihm, sogar eine Straße in Tiflis wurde nach dem amerikanischen Präsidenten benannt.

Michail Saakaschwili: Ja, er liebte unsere gute Küche, all diese üppigen Speisen. Als das offizielle Programm mit Tanzdarbietungen vorbei war, blieb er sitzen, so gut gefiel ihm unsere Kultur. Aus diesem Grunde haben ihn die Georgier einfach gern.

Welt.de: Weniger gut läuft es allerdings nun mit Russland, Ihrem einst wichtigsten Exportpartner. Welche Folgen hat die Blockade georgischer Produkte auf Ihre Wirtschaft?

Saakaschwili: Diese Blockade ist auch unsere Chance. Auch Estland und Osteuropa mussten diese Erfahrung machen, und jetzt haben sie mehr Investitionen von außen denn je. Nun werden wir wenigstens gezwungen, wettbewerbsfähig zu werden. Chancen für uns bietet nicht nur der europäische Markt, der ja sehr saturiert ist, sondern auch Zentralasien und die arabischen Länder, Kuwait und Kasachstan sind wichtige Investoren hier. Eigentlich verdient Putin eine Statue dafür, dass er uns ins kalte Wasser geworfen hat.

Welt.de: Sehen Sie das nicht zu positiv?

Saakaschwili: Nein, wir dürfen hier nichts dramatisieren, es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis sich die Dinge wieder einrenken. Wir wissen, dass die Russen keine feindlichen Gefühle gegenüber Georgien hegen, langfristig wird die Politik Moskaus nicht den gewünschten Effekt haben, dazu sind unsere Völker historisch und kulturell zu eng verwoben. Schließlich lebten hier in Georgien die Dichter Lermontov, Puschkin und Pasternak, und die Russen kommen immer noch gern hierher, wenngleich jetzt über Umwege (Armenien oder die Türkei, d. Red.).

Welt.de: Und Stalin war Georgier, in seiner Geburtsstadt Gori ist ihm ein riesiges Museum gewidmet, in dem der Diktator glorifiziert wird.

Saakaschwili: Ja, die Einwohner von Gori lassen es sich nicht wegnehmen, allerdings sollte die Wahrheit widergespiegelt werden.

Welt.de: Wie geht es denn nun weiter in Georgien? Noch immer wandern viele Menschen wegen der schwierigen Wirtschaftslage aus.

Saakaschwili: Das stimmt nicht, es kommen mehr Leute zurück als gehen, letztes Jahr hatten wir 100 000 Heimkehrer mehr als Auswanderer, darunter auch Intellektuelle und Künstler wie etwa Nino Ananiaschwili, Primaballerina am Bolschoi-Theater in Moskau, die jetzt das hiesige nationale Tanztheater leitet, oder auch Kakha Bendukidze, Reformminister in unserer Regierung und einer der führenden Geschäftsleute in Russland. Auch die Investitionen von Auslandsgeorgiern sind bemerkenswert, wir bekommen immer mehr Kapital von außen.

Welt.de: Und wo liegen die Zukunftsbranchen?

Saakaschwili: Einer der wichtigsten Wachstumsbereiche ist der Tourismus. Mit dem Schwarzen Meer und dem Kaukasus könnten wir eine Mischung aus Schweiz und Côte d'Azur werden, nach der Rosenrevolution vor drei Jahren verzehnfachte sich der Flugverkehr hierher, nicht zuletzt, weil Georgien zweifelsohne ein europäisches Flair hat.

Welt.de: Das klingt alles so, als ob Sie sich eines Tages in Europa sehen.

Saakaschwili: Wenn die Türkei in die Europäische Union kommt und Rumänien und Bulgarien eingetreten sind, dann wird es auch einfacher für uns. Sicherlich liegt auch Georgiens Zukunft in Europa. Noch ist es zu früh, darüber zu reden. Doch unser Moment wird kommen, da bin ich mir ganz sicher.

Quelle:
Die Welt, Seite 7, 19.12.2006
Das Gespräch führte Ute Müller.
Online-Redaktion: die welt online

Separatismus, Korruption, Armut

Georgien hat unzählige Probleme

Michail Saakaschwili wurde im Januar 2004 mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten von Georgien gewählt, nachdem er im November 2003 die friedliche Rosenrevolution angeführt hatte und dem langjährigen Regime von Eduard Schewardnadse ein Ende setzte. Er bemühte sich um Auslandsinvestitionen für sein Land, kämpfte gegen die weitverbreitete Korruption und leitete Reformen im Polizei- und Beamtenwesen ein.

Auch wirtschaftlich versuchte er, sein Land nach vorne zu bringen, was ihm allerdings nur zum Teil gelang. Denn die Armut unter großen Teilen der Bevölkerung ist weiterhin eines der Hauptprobleme Georgiens. Die Opposition im Parlament kritisiert außerdem seinen als autoritär geltenden Amtsstil und die Wiederkehr der Clanwirtschaft.

Innenpolitisch ist Saakaschwili auch wegen der beiden abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien unter Druck. Erst im November forderte die überwiegende Mehrheit der Südosseten in einem Referendum ihre Unabhängigkeit von Georgien und einen späteren Anschluss an Russland. Seit dem Bürgerkrieg vor 14 Jahren lehnen sie, wie auch die Abchasen, eine Rückkehr in den georgischen Staatsverband ab. Saakaschwili indes hat die Wiedereingliederung der beiden Regionen zu einem der Hauptziele seiner Präsidentschaft erklärt. Seine Regierung in Tiflis erkennt das Ergebnis des jüngsten Referendums nicht an.

Quelle:
Die Welt, Seite 7, 19.12.2006
Autor des Artikels: Ute Müller.
Online-Redaktion: die welt online

Georgien braucht unsere Hilfe

Während die Vereinigten Staaten anderweitig beschäftigt sind, versucht Russland in der kleinen, ehemaligen Sowjetrepublik Georgien einen Regimewechsel herbeizuführen. Warum die USA das nicht akzeptieren dürfen, erklärt auf WELT.de der ehemalige US-Botschafter in Deutschland.

Berlin/Washington - Wladimir Putin setzt alles daran, Georgiens jungen, proamerikanischen Präsidenten Michail Saakaschwili loszuwerden. Putin geht davon aus, dass die USA, im Irak überwältigt und in Nordkorea und dem Iran auf russische Unterstützung angewiesen, Georgien nicht zu einer Frage des Bis-hierhin-und-nicht-weiter erklären werden und dass die EU, ängstlich um die Energiezufuhr aus Russland besorgt, den Fall gleichermaßen herunterspielen wird.

Putins langfristige Strategie ist es, im riesigen Gebiet, das Sowjets und Zaren einst beherrschten, eine Sphäre russischer Dominanz und Hegemonie zu schaffen. Seine Methoden sind brutal. Seit Oktober hat er wenigstens 1700 Georgier ausgewiesen, bei Unternehmen in georgischem Besitz hart durchgegriffen, wiederholt seine Absicht erklärt, den russischen Markt echten Russen vorbehalten zu wollen, und die Georgier als kriminelle Klasse dämonisiert. Er hat die Gaspreise verdoppelt und alle direkten Zug-, Flug-, Straßen-, Schiffs- und Postverbindungen nach Georgien gekappt. Russland hat außerdem eine internationale Desinformationskampagne gestartet, um Zweifel an Saakaschwili zu wecken. Dass der angeblich korrupt sei, habe ich bereits in Berlin, Brüssel und sogar in Washington gehört. In Tiflis hat man für all das ein hässliches Wort, das aus den Tiefen des russischen 19. Jahrhunderts aufsteigt: Pogrom.

Tatsächlich steht der 38-jährige Saakaschwili für beinahe alles, was die Unterstützung der USA und der EU wert sein sollte. 2003 führte er die friedliche Rosenrevolution an, die das korrupte Regime Eduard Schewardnadses stürzte. Dann öffnete er das Land für westliche Investoren, schaffte die wirtschaftliche Wende und leitete umfangreiche Reformen im Polizei- und Beamtenwesen ein. All das war zwar nicht perfekt - Freedom House und andere Nichtregierungsorganisationen haben zum Beispiel ihren Sorgen über ein allzu inniges Verhältnis von Regierung und Medien Ausdruck verliehen, - Georgien aber hat im jährlichen Reformbericht der Weltbank mehr Plätze gutgemacht als jedes andere Land.

2004 hat Saakaschwili mit friedlichen Mitteln die Kontrolle über Adscharien erlangt, das sich, mit Unterstützung Moskaus, der georgischen Herrschaft seit 1991 widersetzt hatte. Adscharien, das am Schwarzen Meer liegt, hat sich seitdem zu einem Touristenzentrum entwickelt. Nun hat Saakaschwili ein Auge auf die beiden verbleibenden Konfliktzonen Georgiens geworfen, Südossetien und Abchasien, wo verarmte abtrünnige Regierungen mit Unterstützung Moskaus und russischer Truppen an ihrer Unabhängigkeit festhalten. Trotz internationaler Resolutionen, die die territoriale Integrität Georgiens bekräftigen, wird es für Saakaschwili schwer, Südossetien und Abchasien zurückzugewinnen - insbesondere ohne westliche Unterstützung.

Warum aber die zahme Reaktion auf Putins ungeheuerliches Verhalten? Hauptgrund ist Washingtons Schwäche, Folge der Ereignisse im Irak, im Iran, in Afghanistan und Nordkorea. Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges braucht Washington Moskau mehr, als Moskau Washington braucht. Während der Neunzigerjahre nutzte Bill Clinton Amerikas unbestrittene Übermacht, um die Nato zu vergrößern (Saakaschwili will natürlich die Mitgliedschaft) und gegen russische Einwände Militäraktionen in Bosnien und im Kosovo durchzuführen. Heute droht Russland mit einem Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrates, die dem Kosovo Unabhängigkeit gäbe, und hat den Status des Kosovo fälschlicherweise mit dem Abchasiens und Südossetiens verknüpft.

Die EU und die USA müssen die Freiheit und Unabhängigkeit Georgiens zum Testfall ihrer Beziehungen zu Russland machen. Putin muss begreifen, dass wir die Interessen eines kleinen Landes, das auf die Werte des Westens setzt, nicht für Energieversorgung und UN-Stimmen opfern werden. Sollte Bushs Freiheitsrhetorik irgendeine Bedeutung haben, dann soll er das in Georgien beweisen - mit echtem Druck auf Moskau. Gerade jetzt müssen wir zeigen, dass unsere Nation nach wie vor Einfluss nehmen kann und ihre Freunde und Werte nicht verrät.

Quelle:
Die Welt, 08.12.2006
Der Autor ist ehemaliger US-Botschafter in Deutschland und heute Vorstandsmitglied der American Academy in Berlin
Übersetzung: Wieland Freund
Online-Redaktion: die welt online

Die Flucht auf das Horn des Teufels

Russland treibt gegen den Widerstand Georgiens den Anschluss Südossetiens voran

Der Konflikt zwischen Russland und Georgien um Südossetien schwelt weiter. Übergriffe von beiden Seiten sind trotz eines Waffenstillstands an der Tagesordnung. Die Menschen und ihr Wunsch nach Frieden spielen keine Rolle. Sie werden zwischen den Fronten zerrieben.

Der Boden unter ihren Füssen ist das einzige, was Soja und Tuajew Bestajew von ihrem alten Leben geblieben ist. Als die Bestajews nach Jahren als Flüchtlinge ins Dorf Pris zurückkehrten, war das Fundament das einzige, was von ihrem Haus noch übrig war. Den Rest hatten die georgischen Soldaten niedergebrannt, die nach Pris und in andere Dörfer kamen, um Osseten zu töten oder zu vertreiben.

Eine Hilfsorganisation hat auf dem alten Fundament neue Wände hochgezogen. Den Rest des Hausbaus hat Tuajew Bestajew, ein pensionierter Bauarbeiter, selbst erledigt. Ein stählernes Bett, ein Tisch und ein paar Holzschemel, das ist die karge Einrichtung. Und ein rostiger Bullerofen, den Tuajew mit Holzscheiten oder abgegessenen, getrockneten Maiskolben befeuert. "Wir haben Angst, auch noch dies wenige zu verlieren, wenn es hier wieder losgeht wie damals", sagt Soja Bestajewa.

Damals war vor siebzehn Jahren. Die Sowjetunion fiel auseinander, im Südkaukasus erklärte sich Georgien für unabhängig. Doch auch die Osseten wollten mehr Selbstständigkeit. Dagegen zogen die Georgier zu Felde. Mehr als 1000 Menschen starben, Dörfer wurden zerstört. Zehntausende Osseten flohen zu ihren Verwandten ins russische Nordossetien. Auch tausende Georgier wurden vertrieben.

Heute überwachen 1500 Soldaten einer Friedenstruppe - Osseten, Georgier und Russen - unter russischem Oberkommando, den brüchigen Waffenstillstand. Der eingefrorene Konflikt kann schnell wieder zum heißen Krieg werden, auch, weil sich nicht nur zwei kleine Völker gegenüberstehen, sondern verstärkt Russland und der Westen.

Zwei Gangster helfen

Die Südosseten, die eine von niemandem anerkannte Republik ausgerufen haben, halten nach eigenen Angaben mittlerweile 2000 Mann ständig unter Waffen, trainiert und ausgerüstet von Russland. Georgien rüstet mit Geld und Militärtrainern der USA seine Armee auf. Präsident Michail Saakaschwili erklärte das Wiederherstellen der "territorialen Integrität Georgiens" - also die Kontrolle über abtrünnige Regionen wie Südossetien - zu Beginn seiner Präsidentschaft im Januar 2004 zum wichtigsten Ziel. Nach Saakaschwilis Rede verging kein halbes Jahr, bis bei Feuergefechten und Bombardements im Juli und August 2004 mindestens zwei Dutzend Georgier und Osseten starben. Von echter Waffenruhe ist seitdem keine Rede. Anfang September etwa beschossen die Osseten einen georgischen Militärhubschrauber mit einer von Russland gelieferten Rakete. Ein georgisches Kommando ermordete wenige Tage später drei ossetische Polizisten. Kaum eine Woche vergeht ohne Gefechte.

Die zunehmende Eskalation hat viele Südosseten hinter ihrem zuvor unpopulären de facto-Präsidenten Eduard Kokoiti vereinigt, der Ende 2001 mit dem Geld zweier lokaler Gangster und dem Segen Moskaus als Staatschef durchgesetzt wurde. Jetzt ließ sich Kokoiti in einer Wahl ohne echte Gegenkandidaten mit offiziell 98 Prozent im Amt bestätigen. Gleichzeitig stimmten die Osseten bei einem Referendum mit offiziell 99 Prozent dafür, sich mit ihren Verwandten in Nordossetien zu vereinigen und Russland beizutreten. Dafür warben Spruchbänder auf den Straßen im schönsten Sowjetstil "Referendum - Unabhängigkeit - Blühende Zukunft".

Die Gegenwart freilich sieht nach eineinhalb Jahrzehnten angeblicher Unabhängigkeit trübe aus. Die "Hauptstadt" Tschinvali ist ein deprimierend heruntergekommenes Provinzkaff von nicht einmal 30 000 Einwohnern. Das einzige Mini-Kaufhaus und das Fernsehgeschäft "Europa" schließen wie andere Geschäfte schon um vier Uhr nachmittags. "Es gibt hier ja eh keine Käufer", zuckt der 50-jährige Jura die Schultern. Das Stadttheater ist im vergangenen Jahr ausgebrannt, das einzige Kino wegen Renovierung geschlossen. Auch das Café "21. Jahrhundert" hat zugesperrt. Eine Handvoll kleiner Restaurants mit lokaler Küche hält sich über Wasser. Für Jugendliche gibt es weder ein Jugendhaus noch Clubs oder Internetläden. Nach Einbruch der Dunkelheit sind nur wenige Straßen spärlich beleuchtet, wenn nicht der Strom ausfällt und die Stadt im Dunkeln liegt.

Wer der faktische Herr in Südossetien ist, verkündet das einzige große Werbeplakat im Stadtzentrum. "Putin - unser Präsident". Der Kreml-Herr ließ an fast alle Südosseten russische Pässe ausgeben. Rentner wie das Ehepaar Bestajew bekommen ihre Renten aus Russland. Im Büro Kokoitis steht neben der südossetischen die russische Flagge. Kokoiti gibt im Gespräch lediglich zu, dass "wir wirtschaftlich von Russland abhängen". Wie stark, will der Präsident nicht sagen. Das erledigt ein Mitarbeiter seiner Regierung. "Unser Haushalt wird zu mehr als neun Zehnteln von Moskau bezahlt." Und nicht nur der. Ende Oktober begann eine Tochter des kremlkontrollierten Gasprom-Konzerns mit dem rund 15 Milliarden Rubel teuren Bau einer gut 160 Kilometer Gas-Pipeline aus Russland nach Südossetien.

Die schleichende Annexion hat die südossetische Regierung längst erreicht. Seit Juni 2004 trainiert ein russischer Oberst die Südosseten für den Kampf gegen die Georgier. Premierminister ist ein früherer russischer Ölmanager, der KGB-Chef leitete zuvor den Geheimdienst in der russischen Region Mordowien. "Alle diese Männer sind auf meine Einladung hin hier", beteuert Staatschef Kokoiti.

Viele Südosseten begegnen der Machtübernahme durch Moskau mit Misstrauen. Selbst in Tschinvali, dem Machtzentrum Kokoitis, lehnen viele Menschen diese faktische Übernahme durch den Kreml ab. "Russland benutzt uns, um Georgien zu destabilisieren", gibt ein Regierungsmitarbeiter zu. Doch da weder die USA noch Europa Südossetien anerkennen noch ihnen gegen die Georgier beistehen, gebe es zu Russland keine Alternative, sagt Parlamentspräsident Snaur Gassijew. "Wer gejagt wird, flüchtet auch auf das Horn des Teufels, wenn sich der als einziger Helfer anbietet."

Quelle:
Schwäbisches Tagblatt, Tübingen 17.10.2006
Text: Florian Hassel, Tschinvali
Online-Redaktion: tagblatt online